Regelbasierte Weltordnung und Völkerrecht: Zwischen Anspruch, Realität und Rechtsbruch

Völkerrecht und Regelbasierte Weltordnung

Seit Jahren fällt mir schon auf, wie häufig in Politik und Medien von einer „regelbasierten Weltordnung“ gesprochen wird. Durch die aktuelle Auseinandersetzung der USA mit Venezuela rückt dieses Thema wieder in den Vordergrund. Früher kam dieser Begriff kaum vor, heute wirkt er fast wie ein Standard-Reflex: Wenn irgendwo etwas passiert, heißt es schnell, man müsse „die Regeln verteidigen“. Gleichzeitig habe ich den Eindruck gewonnen, dass dieselben Akteure, die besonders oft auf diese Regeln verweisen, sich im Zweifel selbst nicht mehr konsequent daran gebunden fühlen. Genau dieser Widerspruch hat mich stutzig gemacht.

Hinzu kommt: Je häufiger man solche Begriffe hört, desto schwammiger wirken sie. „Regelbasiert“ klingt klar, bleibt aber oft unkonkret. Und „Völkerrecht“ wird gern wie ein moralisches Gütesiegel benutzt, obwohl es eigentlich ein rechtliches Gerüst ist – mit Bedingungen, Grenzen und auch Lücken. Ich habe deshalb beschlossen, das Thema einmal sauber aufzudröseln. Nicht als Jurist, sondern als jemand, der verstehen will, was diese Ordnung im Kern einmal war – und worin ihre eigentliche Stärke lag.

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Digitales Geld verstehen: Bitcoin, Stablecoins und CBDCs einfach erklärt

CBDCs, Kryptowährungen und Stablecoins

Es gab Zeiten, da war Geld im Alltag einfach „da“. Man verdiente es, hob es ab, bezahlte damit, überwies Rechnungen – fertig. Und genau darin lag eine stille Qualität des alten Systems: Es war so zuverlässig, dass man es kaum bemerkt hat.

Viele technische Dinge funktionieren am besten, wenn sie unsichtbar bleiben. Bargeld ist dafür ein gutes Beispiel: Es ist greifbar, leicht verständlich, und es erlaubt einen Austausch, ohne dass im Hintergrund sofort ein System mitläuft, das alles protokolliert oder auswertet. Über Jahrzehnte war das normal. Man musste kein Experte sein, um am Wirtschaftsleben teilzunehmen. Das wird sich in Zukunft ändern.

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Hohe Energiepreise in Deutschland verstehen: Gas, Strom und Benzin einfach erklärt

Energiepreise in Deutschland

Von hohen Energiepreisen bin ich im Alltag vergleichsweise wenig betroffen. Ich arbeite überwiegend mit Apple-Computern, die seit Jahren auf Effizienz optimiert sind und bewege mich innerhalb der Stadt fast ausschließlich elektrisch fort. Das kostet – nüchtern betrachtet – nicht die Welt. Und doch lässt mich ein Gedanke nicht los: Überall um uns herum geraten Betriebe unter Druck, Produktionsstätten schließen oder wandern ab. In Gesprächen, Berichten und Randnotizen taucht immer wieder derselbe Satz auf:

Die Energiepreise sind zu hoch.

Wenn man genauer hinsieht, entsteht ein merkwürdiger Widerspruch. Für viele Privatpersonen ist Energie spürbar teurer geworden, aber noch beherrschbar. Für Unternehmen hingegen scheint sie zunehmend existenzbedrohend zu sein. Das wirft zwangsläufig die Frage auf: Woran liegt das eigentlich? Und warum fällt es so schwer, darauf eine klare, verständliche Antwort zu bekommen?

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Jeffrey Sachs warnt Deutschland: Warum Europas Sicherheit neu gedacht werden muss

Jeffrey Sachs schreibt offenen Brief an Bundeskanzler Merz

Mit seinem offenen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz, veröffentlicht am 17.12.2025 in der Berliner Zeitung, meldet sich der bekannte Ökonom und Professor Jeffrey D. Sachs mit einer Deutlichkeit zu Wort, die in der aktuellen europäischen Debatte selten geworden ist. Sachs spricht dabei nicht als Aktivist, nicht als Parteigänger und nicht als Kommentator aus der Distanz, sondern als Ökonom und Politikberater, der über Jahrzehnte hinweg an zentralen Schnittstellen internationaler Krisen, Sicherheitsarchitekturen und wirtschaftlicher Umbrüche gearbeitet hat. Der offene Brief enthält ein ungewöhnlich scharfes Zitat:

„Lernen Sie Geschichte, Herr Bundeskanzler.“

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Spieltheorie erklärt 25 Jahre Geopolitik: Wie Europa seine strategische Rolle verlor

Spieltheorie erklärt 25 Jahre Geopolitik

Spieltheorie klingt für viele nach trockener Mathematik, nach Formeln, nach etwas, das nur in Vorlesungen oder Planspielen eine Rolle spielt. In Wahrheit ist sie jedoch ein uraltes Denkwerkzeug, das weit vor seiner akademischen Formalisierung existierte. Diplomaten nutzten es, Kommandeure nutzten es, Wirtschaftskapitäne nutzten es – lange bevor es diesen Namen überhaupt trug. Es ist am Ende nichts anderes als die nüchterne Frage:

„Wenn mehrere Akteure in einer unsicheren Lage entscheiden müssen – welche Optionen haben sie, und was folgt daraus?“

Dieses Denken ist heute erstaunlich selten geworden. Statt Alternativen zu analysieren, verengt sich vieles auf moralische Erzählungen oder spontane Deutungen. Dabei wäre gerade in geopolitischen Fragen die klare Analyse der Möglichkeiten das Fundament jeder reifen Politik. Genau dieses alte Handwerk möchte ich in diesem Artikel wieder aufgreifen.

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Das 28. Regime der EU: Der stille Umbau des europäischen Wirtschaftsraums?

28. EU-Regime

Im Moment spricht halb Europa über das sogenannte „28. Regime“. Viele fragen sich, was das eigentlich sein soll. Ein neuer Staat? Ein geheimes EU-Projekt? Oder einfach nur ein weiterer Versuch, den Binnenmarkt zu modernisieren? Tatsächlich handelt es sich um ein Konzept, das zwar groß klingt, aber im Kern erst einmal eine zusätzliche Unternehmensform beschreibt, die optional und rein freiwillig sein soll. Der Name „28. Regime“ kommt daher, dass es neben den 27 nationalen Rechtsordnungen ein weiteres Regelwerk gäbe – wie ein zusätzliches Werkzeug in einer bereits vollen Werkzeugkiste.

Die Idee dahinter ist nicht über Nacht entstanden. Schon seit Jahren klagen Start-ups, Investoren und auch manche Mittelständler darüber, dass die EU aus 27 sehr unterschiedlichen Wirtschaftsräumen besteht. Je nachdem, in welchem Land man startet, muss man andere Regeln beachten: andere Gründungsformalitäten, andere Haftungsregeln, andere Vorgaben für Mitarbeiterbeteiligungen oder Kapitalaufnahme. Für internationale Tech-Unternehmen ist das ein Hindernis, für Gründer oft abschreckend. Genau hier wollen die EU-Institutionen ansetzen.

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CLOUD-Act, Datenhoheit und die Schweiz: Ein Wendepunkt für europäische IT-Strategien?

Was bedeutet die Schweizer Cloud-Resolution für Europa

In der Schweiz ist Mitte November etwas passiert, das in dieser Form kaum jemand erwartet hat: Die Datenschutzbeauftragten des Landes haben eine klare, beinahe schon historische Resolution verabschiedet. Die Botschaft dahinter ist einfach – und gleichzeitig hoch brisant: Behörden sollen ihre sensibelsten Daten nicht mehr bedenkenlos in internationale Cloud-Dienste wie Microsoft 365 auslagern. Warum das?

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Die neuen EU-Zensurgesetze: Was Chatcontrol, DSA, EMFA und der AI Act bedeuten

EU Zensurgesetze

In einer zunehmend digitalisierten Welt verbringen wir viel Zeit online: Beim Chatten, Einkaufen, Arbeiten, Informieren. Gleichzeitig verändern sich die Regeln dafür, wie Inhalte geteilt, moderiert oder kontrolliert werden. Die Digital Services Act (DSA), der European Media Freedom Act (EMFA), der geplante Regulation to Prevent and Combat Child Sexual Abuse (CSAR, oft „Chatcontrol“ genannt) und der AI Act sind zentrale Gesetzesvorhaben der Europäische Union (EU), mit denen sie das digitale Umfeld regulieren will.

Diese Regelwerke mögen auf den ersten Blick weit entfernt erscheinen – aber sie haben Auswirkungen auf dich als Privatperson und auch auf kleine oder mittlere Unternehmen. Dieser Artikel begleitet Dich Schritt für Schritt: von der Frage „Was ist hier geplant?“ über die Hintergründe und Zeitachsen bis hin zum Perspektivwechsel: Was bedeutet das konkret für Dich im Alltag?

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