In der Schweiz ist Mitte November etwas passiert, das in dieser Form kaum jemand erwartet hat: Die Datenschutzbeauftragten des Landes haben eine klare, beinahe schon historische Resolution verabschiedet. Die Botschaft dahinter ist einfach – und gleichzeitig hoch brisant: Behörden sollen ihre sensibelsten Daten nicht mehr bedenkenlos in internationale Cloud-Dienste wie Microsoft 365 auslagern. Warum das?
Europa
Europa ist mehr als eine politische Institution oder ein geografischer Raum. Es ist ein historisch gewachsener Denk-, Kultur- und Erfahrungsraum, in dem sich Fragen von Demokratie, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Zusammenleben immer wieder neu stellen. Unter dem Stichwort „Europa“ versammeln sich daher Beiträge, die sich mit europäischen Ideen, Entwicklungen und Konflikten beschäftigen – von europäischer Politik und Gesetzgebung über institutionelle Entscheidungen der EU bis hin zu biografischen Porträts von Menschen, die Europa geprägt, kritisiert oder weitergedacht haben. Ziel ist es, Europa nicht auf Schlagworte oder tagespolitische Ereignisse zu reduzieren, sondern Zusammenhänge sichtbar zu machen, Hintergründe einzuordnen und unterschiedliche Perspektiven nebeneinanderstehen zu lassen. Europa erscheint hier nicht als fertiges Projekt, sondern als offener Prozess, der verstanden, diskutiert und gestaltet werden will.
Die neuen EU-Zensurgesetze: Was Chatcontrol, DSA, EMFA und der AI Act bedeuten
In einer zunehmend digitalisierten Welt verbringen wir viel Zeit online: Beim Chatten, Einkaufen, Arbeiten, Informieren. Gleichzeitig verändern sich die Regeln dafür, wie Inhalte geteilt, moderiert oder kontrolliert werden. Die Digital Services Act (DSA), der European Media Freedom Act (EMFA), der geplante Regulation to Prevent and Combat Child Sexual Abuse (CSAR, oft „Chatcontrol“ genannt) und der AI Act sind zentrale Gesetzesvorhaben der Europäische Union (EU), mit denen sie das digitale Umfeld regulieren will.
Diese Regelwerke mögen auf den ersten Blick weit entfernt erscheinen – aber sie haben Auswirkungen auf dich als Privatperson und auch auf kleine oder mittlere Unternehmen. Dieser Artikel begleitet Dich Schritt für Schritt: von der Frage „Was ist hier geplant?“ über die Hintergründe und Zeitachsen bis hin zum Perspektivwechsel: Was bedeutet das konkret für Dich im Alltag?
Die digitale ID der EU: Verknüpfung, Kontrolle und Risiken im Alltag
Wenn man von „digitaler ID“, „europäischer Identitäts-Wallet“ oder „EUDI-Wallet“ hört, klingt das zunächst abstrakt – fast wie ein weiteres kompliziertes IT-Projekt aus Brüssel. Viele Menschen haben noch nie bewusst von „eIDAS 2.0“ gehört, dem zugrunde liegenden EU-Regelwerk. Und doch betrifft dieses Projekt langfristig nahezu jeden Bürger der Europäischen Union.
Im Kern geht es um etwas, das wir seit Jahrzehnten auf Papier oder als Plastikkarte im Alltag mitführen: den amtlichen Nachweis unserer Identität. Bisher besitzen wir verschiedene Dokumente – Personalausweis, Führerschein, Krankenversicherungskarte, Steuer-ID, Konto-Login, Versichertennummer. Jedes System arbeitet getrennt, jedes mit eigenen Abläufen, oft verwirrend und manchmal ärgerlich.
Die EU verfolgt nun das Ziel, diese verstreuten Identitätsbereiche in einer einheitlichen digitalen Lösung zusammenzuführen.
Der digitale Euro kommt – was er bedeutet, was er nicht darf, und was er könnte
Öffentliches Geld ist mehr als nur ein Tauschmittel – es ist ein Symbol staatlicher Souveränität, ein Garant für wirtschaftliche Ordnung und ein Mittel zur freien Teilhabe aller Bürger am Wirtschaftsleben. Über Jahrhunderte hinweg war Bargeld Ausdruck dieser Freiheit: anonym, bedingungslos einsetzbar, überall gültig. Mit der schrittweisen Verdrängung des Bargelds durch digitale Zahlverfahren stellt sich nun eine zentrale Frage neu: Wer kontrolliert das Geld der Zukunft – und unter welchen Bedingungen?